Seit dem 7. Oktober 2023 erlebt Deutschland eine ungekannte Welle staatlicher Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Demonstrationsverbote, Polizeigewalt und Gesinnungsprüfungen haben ein Klima der Angst geschaffen mit dem Ziel, die israelische Politik vor jeglicher Kritik zu immunisieren. Wieland Hoban, Vorsitzender
Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels dauert der Völkermord in Gaza fast 11 Monate an. Jahreszeiten sind gekommen und vergangen; die Solidaritätsbewegung ist durch Schnee, Regen und sengende Sonne marschiert. Aber das Töten hat nicht aufgehört. Es ist normal geworden,
Wer auch nur ein bisschen zugehört und zugesehen hat, seit Israel seine aktuelle Bombardierung des Gazastreifens im Oktober begonnen hat, dürfte mitbekommen haben, dass es unter israelischen Politikerinnen und Politikern von Anfang an eine genozidale Rhetorik gab. Die Entscheidung, Wasser
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